News

22.04.2016 konstituierende Parlamentssitzung

Am 22. April konstituierte sich das Marburger Stadtparlament. Mit der Wahl der Stadtverordneten- vorsteherin und der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder ist die parlamentarische Arbeit für die kommenden 5 Jahre aufgenommen.

Mai 2016 Sondierungsgespräche

Für die kommenden Wochen stehen weiterhin Sondierungsgespräche mit den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und den Marburger Linken an. Klar ist, dass mit der CDU keine weiteren Gespräche geführt werden. Zeitdruck besteht nicht.

01.05.2016 Betriebsrätetreffen

Die Betriebsräte aller Marburger Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften haben für den 1. Mai ihre zweite gemeinsame Aktion vorbereitet. Geförderte Arbeit und Weiterbildung für alle trägt zu einer gelingenden Integration bei.

Termine

06/2016 TTIP, TISA, CETA - Ein europäisches sogenanntes Freihandelsabkommen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Schulkantinen werden von Konzernen wie Coca-Cola, McDonald's, Starbucks oder Subway betrieben. Weiterführende Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch Wohlhabende leisten. Der Stundenlohn oder die Anzahl der Urlaubstage werden zwischen zwei internationalen Unternehmen abgesprochen. Unglaublich? Leider nicht.
TTIP, TISA, CETA - Ein europäisches sogenanntes „Freihandelsabkommen“ mit den USA oder mit Kanada – das klingt für die deutschen Gemeinden weit weg. Doch die Kommunen könnten einen großen Teil ihrer politischen Gestaltungsmacht verlieren – ob bei Mietpreisbremsen, Gewerbeansiedlungen, öffentlichen Krankenhäusern, Wasserversorgung oder der Abfallbeseitigung. Auch öffentliche Bildungs- und Kultureinrichtungen, wie bspw. Schulen, Musikschulen, Hochschulen, Universitäten, Bibliotheken, Archive, Museen, sind unmittelbar betroffen.
Jedes Buch, jede Theatervorstellung, jedes Musikevent ist als kulturelles Produkt mit einem finanziellen Wert Teil des internationalen Handels und damit Gegenstand von Freihandelsverhandlungen - genauso bei TTIP.
Der Begriff Freihandelsabkommen an sich ist dabei jedoch ein Täuschungsbegriff. Im Kern geht es um Investitionsbedingungen: Trade and Investement Partnership!
Insofern ist es von enormer Wichtigkeit, den Blickwinkel auf TISA zu erweitern. Die geplante Privatisierung sämtlicher öffentlicher Dienstleistungen würde im Verbund mit TTIP nicht nur die komplette Einstellung einer öffentlichen Bildungs- und Kulturfinanzierung bedeuten, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung und den Gestaltungsspielraum auf Länderebene aushebeln. Die Gemeinwohlorientierung öffentlicher Aufgaben und die Daseinsvorsorge sind Grundsäulen unseres gesellschaftlichen Lebens und dürfen nicht zum Spielball marktliberaler Interessen degenerieren.
Mit dem Bologna-Prozess begann eine Liberalisierung und Privatisierung der Ware Wissenschaft. Wir erleben einen Prozess der schleichenden Privatisierung. Wir alle kennen die PISA-Studien. Dieses private Unternehmen ist eine Ratingagentur, die staatlich erscheint.
Wir haben Lehrstühle von Unternehmen an Universitäten; private Hochschulen überleben nur durch regelwidrige finanzielle Unterstützung des Staates (European Business School (EBS).
Private Krankenhausketten wie Fresenius haben bereits Aktionäre, die aus den USA stammen. Sobald die Abkommen abgeschlossen sind, könnten sie vor internationale Schiedsgerichte ziehen.
Auch bei vielen Supermarktketten und Einkaufszentren sind amerikanische Investoren beteiligt. Sie könnten sich künftig dagegen wehren, wenn Städte nicht beliebig viele Malls zulassen.
Soziale Dienstleistungen, die heute vor allem in Deutschland von den Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden erbracht werden, müssten künftig über den Atlantik hinweg ausgeschrieben und an renditeorientierte Privatunternehmen vergeben werden.
Die Einschränkung oder gar der komplette Verlust von kommunalen Gestaltungsspielräumen ist höchst gefährlich und absolut unsozial!
Inhaltliche Diskussionen hierzu führen wir heute nicht zum ersten Mal.
Widerstand gegen die Freihandelsabkommen gibt es nicht nur auf nationaler Ebene bei uns.
Mit der Erklärung von Barcelona ist ein Netzwerk auf europäischer Ebene initiiert worden, dem wir uns anschließen und mit Aktivitäten unterstützen möchten.
Dies ist eine logische und folgerichtige Konsequenz unseres Beschlusses aus dem vorletzten Jahr.
Und selbst außerhalb Europas regt sich Widerstand gegen TTIP: So haben sich in den USA bereits mehr als 100 Städte gegen TTIP ausgesprochen, darunter Miami oder Seattle.
Der breite Widerstand gegen TTIP reicht jedoch nicht aus. Absolut notwendig ist, dass CETA nicht ratifiziert wird. Selbst wenn TTIP doch fallen gelassen werden sollte, wird mit der Ratifizierung von CETA TTIP durch die Hintertür eingeführt werden können. Viele amerikanische Firmen haben Niederlassungen in Canada und könnten damit ihre Investitionsinteressen ebenso durchsetzen.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass sich immer mehr Kommunen und Gemeinden in Europa zusammenschließen und sich gemeinsam gegen TTIP, TISA, CETA und Co wenden.
Lassen Sie mich mit den Worten eines Attac-Sprechers auf der Konferenz in Barcelona schließen: er hält es für wichtig, dass "eines endlich bekannt wird, nämlich nicht nur bei uns 'hysterischen' Deutschen, sondern überall regt sich Widerstand gegen den geplanten Aufbau einer intransparenten und undemokratischen Wirtschaftsordnung, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, allein zum Wohl international agierender Finanz- und Wirtschaftsinteressen mit CETA, TTIP, TiSA, EPA usw. einen Rahmen festschreiben will, der einmal in Kraft, kaum noch verrückbar ist."
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.